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Tenor: Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 27. Mai 2010 - 10 L 231/10 - wird dem Antragsteller
für das erstinstanzliche Verfahren vollumfänglich Prozesskostenhilfe - ohne Ratenzahlungen - unter Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. T. B. bewilligt
sowie die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers - auch - hinsichtlich der unter Nr. 1 des Bescheids des Antragsgegners
vom 5. März 2010 getroffenen Feststellung wiederhergestellt und hinsichtlich der unter Nr. 5 des Bescheids erfolgten Gebührenfestsetzung angeordnet.
Die Kosten des Verfahrens fallen dem Antragsgegner zur Last. (Quelle:http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&nr=2922)
EU-Fahrerlaubnis: Entscheidung des BVerwG zur Überprüfung des Wohnsitzes. Rechtsgebiete: Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
Rechtstipp vom 26.02.2010 von Rechtsanwalt Christian Demuth - Elisabethstraße 19 - 40217 Düsseldorf -----
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat aktuell die Rechte von EU-Führerscheininhabern gestärkt. Es hat entschieden, dass die deutschen Fahrerlaubnisbehörden dem Inhaber eines ausländischen EU-Führerscheins das Recht aberkennen können von dieser Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, wenn Ermittlungen bei den Behörden des Ausstellermitgliedstaates von dort herrührende unbestreitbare Informationen ergeben, dass der Fahrerlaubnisinhaber zum Zeitpunkt der Erteilung dieses Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Ausstellermitgliedstaat hatte. Melderegistereinträge und Angaben, die der Betroffene im Entziehungsverfahren gemacht hat, sollen hingegen für eine Aberkennungsverfügung nicht ausreichen.
Diese Entscheidung der Leipziger Richter ist, anders als in vielen Presseberichten dargestellt, kein Dämpfer für den sog. Führerscheintourismus, sondern vielmehr eine konsequente Bestätigung der seit langem bekannten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Für einige Betroffene dürfte das BVerwG vielmehr eine erfreuliche Klarstellung getroffen haben, indem es darauf hinweist, dass es der Verwaltungsbehörde verwehrt sei, aus Angaben, die der Führerscheininhaber im Aberkennungsverfahren macht oder aus den Angaben im deutschen Melderegister darauf zu schließen, dass dieser bei Erteilung der Fahrerlaubnis nicht im Ausstellermitgliedsstaat gelebt habe. Dies könne von der deutschen Behörde lediglich zum Anlass genommen werden, bei den Behörden des ausstellenden Mitgliedsstaates nähere Auskünfte anzufordern. Ob solche Auskünfte dann erteilt werden steht ja bekanntlich auf einem anderen Blatt. Das bereits vom EuGH postulierte Prinzip, dass die Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis durch einen Mitgliedsstaat der EU als souveräner Verwaltungsakt die Rechtmäßigkeit der Erteilung und somit die Erfüllung der Erteilungsvoraussetzungen indiziert, ist von der aktuellen Entscheidung des BVerwG nicht in Frage gestellt worden. So haben sich die Richter auch ausdrücklich auf die EuGH Rechtsprechung, namentlich die Rechtssache Wierer, bezogen.
Tschechischer Führerschein verliert durch Ablösen von Sperrhinweisen zum Fahrverbot in Deutschland nicht seine Gültigkeit. Das Entfernen von Aufklebern deutscher Behörden auf einem ausländischen Führerschein erfüllt nicht den Tatbestand der Urkundenfälschung. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln.
Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Autofahrer bei einer Verkehrskontrolle seinen tschechischen Führerschein vorgezeigt. Dieser hätte eigentlich auf Vorder- und Rückseite Hinweisaufkleber der deutschen Verkehrsbehörde aufweisen sollen, die der Autofahrer jedoch entfernt hatte. Da dem Fahrer in der Vergangenheit mehrere Verkehrsverstöße nachgewiesen worden waren, war ihm die deutsche Fahrerlaubnis auf lange Sicht entzogen worden. Der Aufkleber auf dem Führerschein sollte somit darauf hinweisen, dass das in Tschechien ausgestellte Dokument in Deutschland nicht mehr gültig ist. Um jedoch weiterhin den Anschein einer gültigen Fahrerlaubnis zu erwecken, hatte der Mann diesen Sperrhinweis von seinem Führerschein entfernt.
Das Amtsgericht Köln verurteilte den Fahrer daraufhin zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit Urkundenfälschung.Strafbarkeit bei Verändern eines amtlichen Ausweises geringer als bei Urkundenfälschung
Die Richter des Kölner Oberlandesgerichts teilten die Einschätzung des Amtsgerichts hinsichtlich der Urkundenfälschung nicht. Sie argumentierten, dass das Ablösen der deutschen Sperrhinweise die ursprüngliche Fahrerlaubnis der tschechischen Behörden nicht verändert habe und das Dokument weiterhin seine Gültigkeit habe. Der Aufkleber als solcher hätte zudem ohne Bezug zu einem bestimmten Führerschein keinen eigenständigen Erklärungswert, könne somit auch nicht Teil einer Urkundenfälschung sein. Die Kölner Richter machten jedoch deutlich, dass eine Strafbarkeit wegen Veränderns eines amtlichen Ausweises in Frage komme, deren Strafandrohung jedoch geringer ausfiele als bei Urkundenfälschung.
Diese Meldung erschien bei kostenlose urteile.de am 13.04.2010. Quelle: http://www.kostenlose-urteile.de
